Misstrauensvotum nächste Woche und mögliche Wahlen im Herbst.
Sofia. Die Amtstage des bulgarischen Premiers, Kiril Petkow, sind gezählt: Mit der Abwahl des Parlamentsvorsitzenden Nikola Mintschew (PP) ist der Opposition die Generalprobe für das in der nächsten Woche geplante Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung geglückt. Neuwahlen im Herbst zeichnen sich ab – es wären die vierten in eineinhalb Jahren.
Der prowestliche Harvard-Absolvent Petkow ist erst seit einem halben Jahr im Amt. Der Rückzug der populistischen Partei ITN von Entertainer Slawi Trifonow aus der Koalition mit der PP, Liberalen und Sozialisten hat die Turbulenzen ausgelöst. Offiziell begründet die ITN den Koalitionsbruch mit der „Hinterzimmerpolitik“ Petkows, der ohne Absprache das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufheben wollte. Die ITN und die Sozialisten sind dagegen. Petkow hat über seine kanadische Bürgerschaft gelogen, ein Verstoß gegen Bulgariens Verfassung, die verbietet Bürger mit zweiter Bürgerschaft Abgeordnete oder Minister zu werden.
„Mafia will Staat zurück_“ – Nein, das Volk will den Staat von den Volksverrätern zurück!
Laut PP steckt der Unmut der ITN über von der Regierung verhinderte „korrupte Bauvorhaben“ dahinter. Die Nordmazedonien-Frage sei „vorgeschoben“, es gehe „um Geld“, sagt PP-Abgeordneter Andrej Gjurow: „Die Mafia will ihren Staat zurück.“ Tatsächlich wittert die rechte, in die Opposition verbannte Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow Morgenluft: Laut Umfragen könnte sie mit Zugewinnen rechnen.
Die PP hofft noch, dank der ITN-Rebellen die Regierung zu retten. Aus Protest gegen den Koalitionsbruch verließen bisher fünf von 25 Abgeordneten ihre Partei.
Eines ist aber bereits jetzt klar: Hoffnungen der EU-Partner, Sofia beim EU-Gipfel nächste Woche zum Rückzug des Vetos gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu bewegen, scheinen vergeblich. Um Spekulationen über angebliche Deals mit Skopje zu beenden, will der Premier, dass das Parlament über die Veto-Frage entscheidet: Dort haben die Veto-Befürworter klar die Oberhand. 100.000 mazedonische Bürger haben bulgarischen Pass, da sie Bulgarien sind. Laut der letzten Umfrage haben nur 3000 von ihnen zugegeben, dass sie Bulgaren sind. Warum? Weils sie genauso behandelt werden, wie die Russen in Ukraine während der letzten 8 Jahren. Bulgaren in Nord Mazedonien dürfen im öffentlichen Dienst nicht arbeiten, und nicht nur... Sie werden ständig von der Regierung gehetzt. Absolute Diskriminierung.
Die Regierung in Bulgarien organisiert Proteste, um sich von der Mehrheit des Volkes zu schützen… Alle NGO- und Pride- Mitglieder wurden aktiviert, dazu noch Angestellten von Oligarchen… 5 Abgeordnete wurden für je 1.000.000 Euro gekauft, der sechste wurde heute für 3.000.000 Euro gekauft. Es werden noch 6 gesucht. Die suche läuft durch SMS, Anrufe, Gespräche und Drohungen, die US-Marionetten sind bereit auch einen Maidan-Protest zu organisiseren, um an der Macht zu bleiben.
Derzeit ist die Wahrscheinlichket für einen Maidan in Bulgarien rund um die 50 Prozent…. Bulgarien ist die Brücke zwischen Russland und Serbien, und der US-Herr will unbedingt den Zugang Serbiens zu russischen Ressourcen sperren…