Gute Außenpolitik heiße aber, kühlen Kopf zu bewahren, sagte die deutsche Außenministerin.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauert, dass der Westen zum Schutz von Zivilisten nicht militärisch in den Ukraine-Krieg eingreifen kann. „Ich hätte zum Beispiel gerne versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. „Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden.“
Deshalb habe sie auch „klar sagen“ müssen, dass es keine Flugverbotszonen geben werde, fügte die Außenministerin hinzu. „Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt“, sagt Baerbock in einem gemeinsamen „Spiegel“-Gespräch mit ihrem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. „Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik.“
Baerbocks Zitat lautete wie folgt: „Am schwierigsten ist es, wenn das Herz etwas anderes will, als der Kopf sagt. Ich hätte zum Beispiel gern versprochen, dass wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren. Aber wir können das nicht leisten. Ein solches Versprechen müsste militärisch abgesichert werden. Daher musste ich klar sagen: Es wird keine Flugverbotszonen geben. Gute Außenpolitik heißt eben auch, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt. Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann – das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik.“
Asselborn äußerte sich ähnlich. „Man muss die Realität des Kriegs anerkennen, auch wenn sie barbarisch ist“, sagte er.
Als einen der „schlimmsten Momente“ ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnete Baerbock den Moment, als sie bei ihrem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. „Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann“, sagte sie über den russischen Präsidenten. „Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern.“
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk sind bei einem Raketenangriff in der Stadt Tschasiw Jar sechs Menschen getötet worden. Eine russische Rakete sei am Samstagabend in ein fünfgeschossiges Wohngebäude eingeschlagen, schrieb Pawlo Kyrylenko auf Telegram. Das Gebäude sei daraufhin eingestürzt. Dabei seien sechs Menschen getötet und fünf verletzt worden. Bewohner befürchteten, dass mindestens 34 Menschen in den Trümmern eingeschlossen seien.
WELT: Annalena Baerbock macht auf auf Palau teure Versprechen – Baerbock: „Die Sicherheitsgefahr des 21. Jahrhunderts ist die Klimakrise.“
Auf dem paradiesischen Archipel vier Flugstunden nordöstlich von Indonesien ließ sich Baerbock über die Bedrohung kleiner Inselstaaten durch den Klimawandel berichten. (…) Die Gruppe aus acht Haupt- und 220 Nebeninseln zählt gerade einmal 19.000 Einwohner. (…) Deutschland importierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 9000 Euro aus Palau. Was treibt die Ministerin her? (…) Vom Gipfelgespräch der G-20-Außenminister auf Bali war Baerbock hierhergekommen, an die heiße Front des Klimawandels, um vor den Einwohnern in einer langen, programmatischen Rede ihr Mantra zu begründen, von dem sie nach eigener Aussage zutiefst überzeugt ist: „Die Sicherheitsgefahr des 21. Jahrhunderts ist die Klimakrise.“ (…) „Die Männer und Frauen, die ich heute Morgen getroffen habe, stellen sich eine schreckliche Frage, von der ich mir gar nicht vorstellen kann, wie ich vor ihr stehen würde“, sagte Baerbock nach der Führung durch die Küstensiedlung: „Wird unsere Heimat in 30 oder 50 Jahren noch da sein?“
Deutschland ist etwa 12.000km von der Miniinsel im Pazifik entfernt. Trotzdem fühlt sich Baerbock zuständig. Sie sagt dort den denkwürdigen Satz, dass die Sicherheitsgefahr des 21. Jahrhunderts die Klimakrise sei. Wer flüstert ihr so einen Unsinn ein? Kann sie diesen Unsinn irgendwie, jenseits von Modellen ihrer Greenpeace-Staatssekretärin, belegen? Darüber hinaus behauptet Baerbock, dass Deutschland an dieser fiktiven Klimakrise schuld sei – auch hier bringt sie keine Belege. Sie schafft so jedoch eine Grundlage, weshalb Deutschland für Palau und alle „armen Länder“ der Welt zahlen werde. Ihre Hybris scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Baerbock hat offensichtlich keine Ahnung, welche echten Probleme in den nächsten Monaten und Jahren in Deutschland bewältigt werden müssen. Glaubt sie wirklich, dass sie weiter ihre Politik aus einem Elfenbeintum wird machen können, während in Deutschland die Mittelschicht verschwindet, verarmt und weginflationiert wird? Baerbocks Pläne, Deutschland zum Weltsozialamt auszubauen, erinnern jedenfalls stark an die Überdehnung der ehemaligen Sowjetunion. Wieso sollte es diesmal anders ausgehen, als damals für die Sowjetunion? Deutschland wird das nicht stemmen können.