Die Ukrainer sind wichtiger als die eigenen Wähler? Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint das so zu sein. Während sie im kalten Winter mit Protesten gegen die Sanktionen rechnet, verspricht sie, nichts an der Politik zu ändern. Schließlich habe sie das dem ukrainischen Volk versprochen.
Der drohende Energiemangel im Winter wirft seine Schatten voraus. Dass es auf unseren Straßen zu Protesten kommen wird, scheint ausgemacht zu sein. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße lehnt die grüne Ministerin aber ab. Sanktionen gegen Russland zu lockern, sei keine Option.
„Werden Menschen der Ukraine unterstützen“
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht´, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, wird Baerbock in der “Welt” zitiert.
Mit Sozialmaßnahmen vorgehen
Dass die Menschen auf die Straßen gehen werden, ist Baerbock bewusst, aber scheinbar egal: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können.“ Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.
NO MATTER WHAT MY GERMAN VOTERS THINK ……!!!!!
Die Grünen sind die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Nach Ende des Tankrabatts: Preise für Benzin und Diesel steigen auf über zwei Euro
Mit dem Ende des dreimonatigen Tankrabatts um Mitternacht ist das Preisniveau an deutschen Tankstellen in der Nacht zum Donnerstag wieder deutlich gestiegen. So lag der Preis für einen Liter Super E10 am Donnerstagmorgen durchschnittlich bei über zwei Euro. Je Liter Diesel wurden an den Tankstellen in Deutschland zwischen 2,10 Euro und 2,30 Euro fällig, wie eine Schnellauswertung der Preise an knapp 400 Tankstellen in der ganzen Bundesrepublik durch die Nachrichtenagentur dpa mithilfe der Spritpreis-Daten des ADAC zeigt. Im Vergleich zum Vortag stiegen die Preise für Benzin und Diesel am Donnerstagmorgen somit im Schnitt um 35 Cent.
„Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sicher eine Mischung aus hohen und niedrigen Preisen sehen“, erklärte Jürgen Albrecht, Spritpreis-Experte beim ADAC. Schon jetzt seien die Preisunterschiede je nach Region und Tageszeit teils im zweistelligen Centbereich. „Das wird zunächst eher noch mehr werden.“
Mit dem Ende der befristeten Spritpreisbremse allein ist der enorme Preisanstieg an Deutschlands Tankstellen nicht zu erklären, denn die nun aufgehobene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – auch Tankrabatt genannt – war bereits in den vergangenen Tagen kaum mehr zu spüren gewesen. Die Gründe für die seit Mitternacht explodierenden Diesel- und Benzinpreise sind ebenfalls nicht nachvollziehbar: Den Sprit, der seit Mitternacht durch die Zapfsäulen fließt, hatten die Tankstellenbetreiber noch zum gesenkten Steuersatz im August beschafft und könnten ihn daher weiterhin günstiger abgeben.
Zu Beginn des Tankrabatts im Juni hatten die Mineralölunternehmen ihre Preise hingegen erst nach Tagen gesenkt. Dies begründeten die Konzerne damals damit, dass in den Tanks noch der teuer beschaffte „alte“ Sprit vom Mai sei. Somit könnte es also noch etwas dauern, bis das Ende der dreimonatigen Steuersenkung voll auf die Kunden durchschlägt.
ADAC: Die hohen Spritpreise sind trotz etwaiger Krisen nicht zu erklären
Angesichts der bereits länger anhaltenden unerklärbaren Preisanstiege an deutschen Tankstellen hatte das Bundeskartellamt am Dienstag angekündigt, die Preisgestaltung der Tankstellen nach dem 1. September genau beobachten zu wollen. Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt funktioniere nicht besonders gut, sagte Andreas Mundt, Präsident der Behörde, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts. Bereits seit März habe das Kartellamt die Beobachtung der Kraftstoffpreise an den rund 15.000 Tankstellen in der Bundesrepublik intensiviert und darüber hinaus eine Untersuchung der Raffinerie- und Handelsebenen eingeleitet. „Bislang weiß man wenig darüber, was zwischen Rohöleinkauf und dem Verkauf an der Tankstelle eigentlich passiert“, so Mundt.
Bereits zum Start der Steuersenkung im Juni war unklar, ob die Mineralölkonzerne den Rabatt auch wirklich komplett an die Kunden weiterreichen. „In der Gesamtbilanz stellen wir fest, dass die Steuersenkung nicht vollständig beim Verbraucher angekommen ist“, sagte ADAC-Experte Albrecht der dpa. Trotz etwaiger Sonderfaktoren – wie Bezugsschwierigkeiten infolge des Ukraine-Krieges, die hohe Inflation sowie das Niedrigwasser im Rhein und damit verbundene hohe Transportkosten – seien die hohen Spritpreise nicht vollständig zu erklären.
Im Ausland bleibt der Sprit billiger
Mit dem Wegfall des Tankrabatts in Deutschland werden nun auch wieder Tankfahrten ins Ausland attraktiv. So hat Frankreich, anders als in Deutschland, die Rabattphase auf Diesel und Benzin bis Ende Oktober verlängert und steigert den Preisabschlag sogar von bislang 18 Cent auf 30 Cent. Im November und Dezember soll er dann auf 10 Cent verringert werden und dann zum Jahresende ganz auslaufen.
Zwar sind die Spritpreise in Luxemburg über Nacht auch etwas angestiegen. Für Bundesbürger entlang der deutsch-luxemburgischen Grenze könnte sich die Tankfahrt ins Nachbarland jedoch trotzdem lohnen. So stieg der Preis für einen Liter E10 im Vergleich zum Mittwoch zwar auch dort um 8,2 Cent und beträgt jetzt 1,71 Euro, dennoch bleibt das Preisniveau an Luxemburgs Tankstellen weiterhin weit hinter dem in Deutschland zurück. Auch Diesel ist in Luxemburg weitaus günstiger: Der Preis je Liter liegt unverändert bei 1,90 Euro. Im Gegensatz zu Deutschland legt in Luxemburg der Staat fest, wie hoch der maximale Preis für Mineralölerzeugnisse sein darf. Eine Änderung der Spritpreise wird in aller Regel kurzfristig am Tag zuvor bekannt gegeben.
Auch in Polen gibt es weiterhin günstige Kraftstoffe – trotz der Nähe zur Ukraine. Dort lag der Preise für den Liter Benzin am Donnerstag im Durchschnitt bei 1,39 Euro. Für den Liter Diesel verlangten die polnischen Tankstellen zumeist 1,53 Euro. Der Tanktourismus könnte sich für grenznah wohnende Menschen in Deutschland somit wieder lohnen.