Donald Trump ist an mehreren Fronten in juristische Auseinandersetzungen verwickelt. Nun startet der Ex-Präsident selbst einen neuen Rechtsstreit – und stellt sich einmal mehr als Opfer dar.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den Sender CNN verklagt. Der Nachrichtenkanal habe ihn verleumdet, um jegliche künftige Kampagnen Trumps zu verhindern, hieß es in einer Klageschrift, die am Montag (Ortszeit) bei einem Bezirksgericht in Fort Lauderdale im Staat Florida eingereicht wurde. Demnach verlangt der frühere Präsident 475 Millionen Dollar (483 Millionen Euro) Schadenersatz. Die Verleumdungskampagne habe sich in den vergangenen Monaten nur noch verschärft, „weil CNN befürchtet, dass der Kläger 2024 für das Amt des Präsidenten kandidieren wird“.
Dem Kläger geht es vor allem um den Begriff „The Big Lie“ („Die große Lüge“), der sich auf seine haltlose Behauptung bezieht, wonach ihn weitreichender Betrug 2020 den Wahlsieg gekostet habe. Dabei haben zahlreiche Funktionäre auf Bundes- und Staatsebene, Gerichte und mit William Barr selbst sein eigener damaliger Justizminister betont, dass es keine Beweise für Manipulationen gegeben habe.
In der Klageschrift des Trump-Teams hieß es, dass die Worte „The Big Lie“ in der CNN-Berichterstattung seit Januar 2021 mehr als 7700 Mal gefallen seien. Dahinter stehe die Absicht, Menschen zu reizen, zu verängstigen und zu triggern. Schon während seiner Präsidentschaft hatte Trump den Nachrichtensender wiederholt verbal attackiert, was bei seiner konservativen Anhängerschaft gut ankam.
In einer Erklärung vom Montag deutete Trump mögliche weitere Klagen gegen andere Medienhäuser an. „Angemessene Schritte“ könnte er auch gegen den Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus einleiten, der die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021 aufarbeitet.
Der neue CNN-Chef Chris Licht soll seine Redaktion laut mehreren Medienberichten vor einigen Monaten intern angehalten haben, im Zusammenhang mit der Trump-Berichterstattung nicht länger von „The Big Lie“ zu reden. Denn damit mache man sich die Bemühungen der Demokraten zu eigen, den Ex-Präsidenten zu brandmarken.
Medien, die kritisch über ihn berichten, verunglimpft Trump regelmäßig als lügnerisch („fake news“) und als „Feinde des Volkes“. Seit Monaten befeuert der Republikaner Spekulationen, dass er bei der Präsidentschaftswahl 2024 für seine Partei erneut als Kandidat antreten könnte. Jedes Vorgehen gegen ihn, auch diverse juristische Auseinandersetzungen mit offiziellen Stellen, stellt er als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn an einer Kandidatur zu hindern.
Quelle: Welt