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Fall Edward Snowden: Solidarität der Grünen endete mit Regierungsbeteiligung

Vonadmin

Nov 14, 2022

Der Whistleblower Edward Snowden, der sein Wissen um ein in seinem Umfang einzigartiges und weltumspannendes Überwachungssystem durch US-amerikanische Geheimdienste in Verbindung mit den großen Internetgiganten den westlichen Medien zugänglich gemacht hat, ist inzwischen russischer Staatsbürger. Für die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft wurde Snowden kritisiert. Er rechtfertigte sich damit, dass er keine andere Alternative habe. 

Auf seiner Flucht, die ursprünglich das Ziel Lateinamerika hatte, strandete Snowden am Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Er bekam nach einem mehrwöchigen Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens schließlich Asyl in Russland, das später in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt wurde, was schließlich zur Annahme der Staatsbürgerschaft führte. Westliche Staaten hatten Snowdens Asylgesuche abgelehnt – oft unter fadenscheinigen Begründungen. Auch Deutschland hatte damals ein Asylgesuch Snowdens mit dem Hinweis abgelehnt, sowohl das Auswärtige Amt als auch das Innenministerium sähen die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllt. In Deutschland stieß diese Ablehnung auf Kritik der damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke. 

Eine Recherche des Blogs netzpolitik.org ergab nun, dass mit dem Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank die Solidarität mit Snowden weitgehend erloschen ist. Wie netzpolitik.org schreibt, hüllen sich insbesondere die Grünen in Schweigen. Katrin Göring-Eckard beispielsweise, die sich in der Opposition noch für Asyl für Snowden in der Bundesrepublik stark gemacht hatte, ließ die Anfrage von netzpolitik.org einfach unbeantwortet. Ebenfalls nicht geantwortet hat der Berufspolitiker Jürgen Trittin, der seit 1998 dem Bundestag angehört. Lediglich Anton Hofreiter blieb bei seiner Haltung, Snowden in Deutschland oder der EU Asyl zu gewähren.

Die SPD reagierte zumindest auf die Anfrage, wenngleich sich das Ergebnis nicht von den Grünen unterscheidet. Die Anfrager wurden an Parteikollegen weiterverwiesen, die sich dann allerdings entschuldigen ließen. 

Gregor Gysi von der Partei Die Linke fordert weiterhin Asyl für Snowden. Allerdings ist die Partei wie auch damals in der Opposition. 

Mit dem Machtwechsel ist den politisch Verantwortlichen die Solidarität mit Snowden abhandengekommen. Fraglich ist ohnehin, ob Snowden in Deutschland vor Auslieferung sicher wäre. In Russland ist er es auf jeden Fall.

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