Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“, heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde. Darin wurde Russland auch als ein „terroristische Mittel einsetzender Staat“ bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung.
Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.
In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.
Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij begrüßt die Verabschiedung der Resolution. Auf Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der ukrainische Staatschef:
„Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden.“
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