Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss neue Schulden aufnehmen, um die Energiekrise mit geplanten fünf Milliarden Euro zu bekämpfen. Da dies aufgrund der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich ist, hat sie nun die finanzielle Notlage für dieses und nächstes Jahr ausgerufen. Die Landesregierung spricht von einer „außergewöhnlichen Notsituation“, wie der WDR berichtet.
Mit den neuen Schulden soll ein eigenes Rettungspaket für Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Bisher sind diesen Schritt nur die Bundesländer Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gegangen. Eine solche „finanzielle Notsituation festzustellen, ist die Grundlage dafür, dass ein Bundesland trotz Schuldenbremse Kredite aufnehmen darf.
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