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Kriegsverbrechen: Die ARD-„Faktenchecker“ und das Kriegsvölkerrecht

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Nov 30, 2022

Von Dagmar Henn

Man muss auf die Details achten, wenn die ARD „Fakten checkt“. Denn selbst in einer auf den ersten Blick schlüssigen Argumentation kann sich der Bruch an einer winzigen Stelle verbergen. So wird im Faktencheck zu dem Video, das die Ermordung russischer Kriegsgefangener zeigt, zunächst der Inhalt des Videos korrekt wiedergegeben … bis zu der Stelle, als ein Mann, vermutlich ein weiterer Soldat, aus einem Gebäude tritt und schießt. Dann folgt der entscheidende Satz, dem in der ganzen weiteren Erzählung bedingungslos gefolgt wird – was aber nicht passieren dürfte: „Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, handelte es sich dabei um einen russischen Soldaten, der das Feuer eröffnete – und somit nur um eine vorgetäuschte Kapitulation. Dies sei ein ‚Kriegsverbrechen‘.“

Nach einer kurzen Erörterung, gegen die nichts einzuwenden ist, wo und wann das Video aufgenommen wurde, wird nicht weiter auf die Tatsache eingegangen, dass auf einem zweiten, dem Drohnenvideo, eindeutig zu sehen ist, dass jene Soldaten, die zuvor bereits kapituliert hatten, per Kopfschuss ermordet wurden. Stattdessen wird nur noch der Argumentation gefolgt, die mit der fragwürdigen Behauptung des Ukrainers geebnet wurde: „Was genau passierte, nachdem das Feuer am Ende des einen Videos eröffnet wurde und ob die russischen Soldaten unmittelbar darauf oder erst später getötet wurden, lässt sich anhand des Videomaterials nicht klären. Sollte einer der russischen Soldaten jedoch tatsächlich eine Kapitulation vorgetäuscht haben, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Das ist eine täuschende Argumentation, denn ein Verstoß gegen das Kriegsrecht hätte nur dann vorgelegen, wenn es sich tatsächlich um eine abgesprochene und geplante, also gemeinschaftliche Handlung gehandelt hätte. Wenn ein einzelner Soldat einer Aufforderung aufzugeben nicht folgt, ist das nur eine Zuwiderhandlung dieses einzelnen Soldaten, aber mitnichten „Perfidie“, wie es die Tagesschau darstellt. Gegen eine gemeinsam geplante Handlung gemeinsam mit allen bereits Gefangenen spricht aber die objektive Aussichtslosigkeit solches Verhaltens – das Video zeigt einen danach verletzten ukrainischen Soldaten. Eine „vorgetäuschte Kapitulation“ hätte im Grunde schon rein technisch zwei Personen an unterschiedlichen Positionen vorausgesetzt. Das, was im Video zu sehen ist, folgt eher dem Muster „Suicide by Cop“.

Weil diese Person jedoch im Schatten steht, ist nicht einmal klar zu erkennen, dass es sich dabei tatsächlich um einen russischen Soldaten handelt. Das ist insofern relevant, als Zivilisten (beispielsweise der Eigentümer dieses Hofes, auf dem das Ereignis stattfand) selbstverständlich nicht an Befehle gebunden sind; in solch einem Fall also dem zivilen Schützen also auch kein Verstoß gegen einen militärischen Befehl vorgeworfen werden könnte.

Aber selbst wenn die aufgestellte Behauptung zuträfe, dass es eine zwar sinnlose, aber abgesprochene und geplante Handlung gewesen sei, ändert die von der ARD angeführte Argumentation dennoch nichts an der Tatsache, dass die Ermordung bereits entwaffneter Kriegsgefangener auf jeden Fall ein Kriegsverbrechen darstellt. Es ist unverkennbar, dass sie nicht bei Kämpfen, die sich aus diesem einen Schusswechsel ergaben, umgekommen sind, sondern an diesem einen Schusswechsel gar nicht beteiligt sein konnten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Genfer Konventionen hätte es erfordert, den Sachverhalt des Schusswechsels in einem Prozess aufzuklären, aber keinesfalls, in der Folge alle bereits entwaffneten Gefangenen per Kopfschuss hinzurichten.

Die ganze Argumentation über das vermeintliche, aber nicht belegbare Kriegsverbrechen des vermeintlichen Soldaten dient nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die andere, schwerwiegendere weil unstrittig aufklärbare Handlung der Erschießung bereits entwaffneter Gegner ein Kriegsverbrechen bleibt. Bei jeder denkbaren Variante der zuvor abgelaufenen Szene. Im günstigsten Fall wäre der Schusswechsel ein Grund für mildernde Umstände.

Allerdings gibt es da zumindest ein Indiz, das dagegen spricht. Hätte es sich um eine Tat im Zustand emotionaler Übererregung gehandelt, würde das andere Video eher nicht eine Reihe von Menschen zeigen, die per Kopfschuss getötet wurden, sondern ein wildes Durcheinander verschiedenster Schussverletzungen, wie es zustande kommt, wenn jemand mit einer automatischen Waffe wild um sich schießt. Die Art und Weise der Exekutionen spricht eher für eine kaltblütige Handlungsweise.

Das wird zusätzlich durch die Tatsache gestützt, dass beide Videos von ukrainischer Seite veröffentlicht wurden. Eine emotionale Entgleisung wäre wohl eher verborgen geblieben. Dieses wie alle anderen ukrainischen Videos, die die Ermordung russischer Gefangener zeigten und zeigen, wurden vielleicht veröffentlicht, um die russischen Truppen einzuschüchtern, aber auch, weil die Täter auf ukrainischer Seite auf solche Taten auch noch stolz sind. Man erinnere sich nur an das Video der georgischen Söldner, die ihren Gefangenen vor laufender Kamera die Kehle durchschnitten.

Dass solche Videos wie auch andere Informationen über den ukrainischen Umgang mit Gefangenen Folgen haben, kann man an anderen Videos sehen, auf denen sich verwundete russische Soldaten lieber selbst das Leben nehmen, als sich am Ende gefangen nehmen zu lassen. Das mag der Absicht dieser Veröffentlichungen entsprechen oder nicht, aber auf jeden Fall ist es ein Beleg dafür, dass Aufnahmen wie jene von der Ermordung dieser Gefangenen als real wahrgenommen werden.

Was allerdings durch den Umgang mit diesem Video und insbesondere durch die ukrainischen (und in der Folge die westlichen) Reaktionen darauf ausgelöst wird, mündet in einer Art Teufelskreis. Denn wenn man davon ausgeht, dass die Person, die in dem ersten Video das Feuer eröffnet hat, ein weiterer Soldat und damit die Handlung einer einzelnen Person war, dann ist nicht auszuschließen, dass genau solche Videos zu dieser Handlung führten, weil die Vermutung verstärkt wird, dass ein Aufgeben in aussichtsloser Lage das eigene Leben ohnehin nicht retten kann.

Es wäre im Interesse auch der ukrainischen Armee, solche Befürchtungen zu zerstreuen statt zu nähren, weil auf der einen Seite Situationen, in denen militärisch weitere Kampfhandlungen keinen Sinn mehr ergeben, unnötig verlängert werden, was weitere Verluste auslöst, und zugleich die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen gegenüber ukrainischen Truppen steigt. Die vernünftige Reaktion hätte darin bestanden, dass die ukrainischen Behörden zumindest Bemühungen zusichern, das Ereignis aufzuklären. Stattdessen wurde versucht, durch eine nicht tragfähige Beschuldigung vom zweifelsfreien Vergehen der eigenen Seite abzulenken. Und deutsche Medien – wie hier die „Faktenchecker“ der Tagesschau – haben nichts Besseres zu tun, als diesen Unsinn auch noch mitzumachen.

Dabei wird selbst seitens der Tagesschau-Redaktion in Kauf genommen, dass diese Reaktion zwar gegenüber unaufmerksamen Lesern verfängt, aber zumindest bei all jenen, die sich – in welchem Zusammenhang auch immer – mit den Regeln des Kriegsrechts befasst haben, den deutlichen Eindruck hinterlässt, dass die ukrainische Armee gegen Kriegsrechtsverstöße in den eigenen Reihen nicht vorgeht. Und auch wenn das dem Publikum vermitteln soll, da wäre nichts – es ist genau die Strafverfolgung innerhalb der eigenen Truppen, die Voraussetzung dafür ist, dass die Regeln des Kriegsrechts eingehalten werden.

Wenn in einem derart sichtbaren Fall, der bis in die Reihen der eigenen Unterstützer, wie der New York Times, Schlagzeilen gemacht hat, nicht einmal so getan wird, als würde auf die Einhaltung der Genfer Konventionen bei der eigenen Truppe geachtet, sondern stattdessen vom belegten Verbrechen abgelenkt wird, und zwar nicht einmal durch Berufung auf die oben erwähnten eventuellen mildernden Umstände, sondern durch eine versuchte Täter-Opfer-Umkehr, bedeutet das für alle, die wissen, wie zentral die Aufrechterhaltung der Disziplin in diesem Punkt ist, dass diesen Truppen jedes Verbrechen zuzutrauen ist.

Nicht, weil die ukrainischen Soldaten an sich so wären, sondern weil ihre Führung keinen Pfifferling darauf gibt, ob sie sich an das Kriegsvölkerrecht halten oder nicht, und dies auch noch öffentlich bekundet. Und zwar unter Kriegsbedingungen, die notwendigerweise zentrale moralische Regeln außer Kraft setzen, indem das Tötungsverbot weitgehend außer Kraft gesetzt wird.

Die „Faktenchecker“ der ARD bemerken all das nicht. Es genügt ihnen, ein Zitat hinzuwerfen, dass eine „Perfidie“ tatsächlich ein Kriegsverbrechen wäre, um ein ukrainisches Kriegsverbrechen zu den Akten zu legen. Mit einer wirklichen Betrachtung der Fakten und der gesamten Umstände hat das nichts zu tun. Aber das überrascht nicht bei Vertretern eines Mediums, das selbst allzu gerne alles als Kriegsverbrechen bezeichnet, was die Ukrainer als solches etikettieren – ob dieses Etikett nun passt oder nicht – und es als seine Aufgabe ansieht, jedes mögliche ukrainische Verbrechen abzustreiten. Auch wenn in diesem Fall das Eingeständnis einer solchen Tat ein weit weniger schlimmes Zeichen wäre als deren aktive Verleugnung.

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