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Türkischer Verteidigungsminister: Keine konkreten Schritte Schwedens und Finnlands für NATO-Beitritt

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat am Dienstag erklärt, dass Schweden und Finnland eher „provokative Aktionen“ als konkrete Schritte unternähmen, die Ankara für den Beitritt der beiden Länder zur NATO fordert. Die Forderungen der Türkei, die im trilateralen Memorandum zwischen der Türkei, Schweden und Finnland festgelegt sind, seien „äußerst klar“. Schweden und Finnland haben sich verpflichtet, diese zu erfüllen. Jedoch sei das Memorandum dem Minister zufolge keineswegs das Ende, sondern nur der Anfang des Prozesses. Wenn alle Fragen geklärt seien, werde das türkische Parlament über die Anträge der beiden Länder abstimmen. Der Verteidigungsminister kündigte außerdem an, dass er sich am Donnerstag in Ankara mit seinem finnischen Amtskollegen Antti Kaikkonen treffen werde.

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 den Beitritt zur NATO beantragt. Sie stießen dabei auf den Widerstand der Türkei, die den beiden Ländern vorgeworfen hatte, jenen Personen politisches Asyl zu gewähren, die in der Türkei als Terroristen gelten. Nach einer Reihe von Gesprächen unterzeichneten die drei Länder im Juni das Memorandum, um die Hindernisse für den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis zu beseitigen. Am Montag hatte die finnische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur NATO vorgelegt.

Anfang Dezember hatte Schweden im Rahmen des Memorandums die erste Person, die in der Türkei als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, an Ankara ausgeliefert.

Schweden liefert PKK-Mitglied an Türkei aus

Ein Mitglied der in der Türkei, der EU und in den Vereinigten Staaten von Amerika als terroristische Vereinigung eingestuften PKK wurde von Schweden ausgewiesen. Eine Verbindung zu Schwedens NATO-Beitrittsplänen und den Vorbedingungen der Türkei dafür will die schwedische Regierung nicht erkennen können.

Schweden hat ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) an die Türkei ausgeliefert. Der Mann war in der Türkei wegen seiner Mitgliedschaft verurteilt worden und stellte 2015 einen Asylantrag in Schweden.

Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wurde der Mann nach seiner Ankunft in Istanbul verhaftet und ins Gefängnis gebracht. Schweden bestätigte die Auslieferung, nannte aber nicht den Namen des Mannes.

Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte gegenüber dem schwedischen Rundfunk SVT lediglich:

„[Es ist] ein Auslieferungsfall, in dem der Asylantrag einer Person abgelehnt wurde.“

Der Mann war laut Anadolu zufolge 2015 nach Schweden geflohen, um einer sechs Jahre langen Haftstrafe zu entgehen. Sein Asylantrag wurde jedoch 2021 abgelehnt.

Schweden und Finnland beantragten im Mai 2022 offiziell den Beitritt zur NATO und gaben damit ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit auf – eine Entscheidung, die durch den Ukraine-Konflikt vorangetrieben wurde.

Die Türkei erhob jedoch Einwände gegen die Beitrittsgesuche und beschuldigte die beiden Länder, Terrorgruppen zu tolerieren und sogar zu unterstützen.

Die Türkei und die beiden nordischen Länder unterzeichneten im Juni auf einem NATO-Gipfeltreffen ein Memorandum, um den Bedenken Ankaras Rechnung zu tragen und den Weg für eine eventuelle Mitgliedschaft der beiden Länder in der Allianz zu ebnen.

Im Rahmen des Memorandums sichern Finnland und Schweden der Türkei ihre volle Unterstützung bei der Abwehr von Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit zu.

Türkische Beamte, darunter auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan, haben gewarnt, dass die Türkei den Beitritten Schwedens und Finnlands nicht zustimmen werde, solange dieses Memorandum nicht umgesetzt ist.

Für den Beitritt eines Landes zur NATO ist die einstimmige Zustimmung aller derzeit 30 Mitgliedstaaten des Bündnises erforderlich.

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