In einem Dokumenten-Leak aus dem Pentagon heißt es, der israelische Geheimdienst Mossad habe Proteste gegen die Justizreform der Regierung angeregt. Das dürfte die jüngsten Proteste in Israel weiter anheizen.
Die durchgesickerten Geheimdokumente aus dem Pentagon, die in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien auftauchten, beziehen sich in erster Linie auf den Ukraine-Krieg. Sie zeigen aber auch, dass die USA weiterhin enge Verbündete ausspionieren, darunter das Vereinigte Königreich, Südkorea und Israel.
Eine in den Dokumenten enthaltene Einschätzung der CIA deutet darauf hin, dass die andauernden Massenproteste in Israel, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen sorgten, ursprünglich vom israelischen Geheimdienst Mossad gefördert wurden. Ein Bericht der Washington Post über das Dokument beschrieb die Situation als eine Revolte von Israels oberstem Spionagedienst gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeschlagene Justizreform.
In dem an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokument, das als „streng geheim“ eingestuft wurde, heißt es, dass hochrangige Führungskräfte des Mossad-Spionagedienstes im Februar „dafür plädierten, dass Mossad-Beamte und israelische Bürger gegen die von der neuen israelischen Regierung vorgeschlagenen Justizreformen protestieren sollten, einschließlich mehrerer expliziter Aufrufe zum Handeln, in denen die israelische Regierung angeprangert wurde“.
Die Tatsache, dass die internen Informationen offenbar als Ergebnis der Spionage der USA gegen ihre engsten Verbündeten im Nahen Osten aufgetaucht seien, könnte die jüngsten Unruhen in Israel weiter anheizen, kommentierte die Washington Post.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, Mossad-Chef David Barnea habe in Absprache mit Rechtsberatern die Erlaubnis erteilt, dass Mossad-Mitarbeiter an den regierungsfeindlichen Protesten teilnehmen dürfen, solange sie sich nicht öffentlich als Mossad-Beamte zu erkennen geben.
Die israelische Regierung wies am Sonntag die Behauptungen zurück, wonach führende Mitarbeiter des Mossad landesweite Proteste gegen eine geplante Überarbeitung des israelischen Justizwesens unterstützt hätten. Das Büro von Ministerpräsident Netanjahu erklärte am Sonntag, der Bericht sei „verlogen und entbehrt jeglicher Grundlage“, ohne überhaupt auf Details einzugehen.
Pentagon-Leaks: Ägypten wollte Raketen für Russland produzieren
Aus den kürzlich an die Öffentlichkeit durchgesickerten US-Geheimdienstdokumenten geht hervor, dass es geheime Waffenverhandlungen zwischen Ägypten und Russland gegeben haben soll. Konkret soll es um die Lieferung ägyptischer Raketen gegangen sein.
Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument des Pentagons plante Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren und diese insgeheim an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar berufe sich dabei auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangige Militärs, berichtet die Washington Post.
Der Präsident habe die Beamten angewiesen, die Produktion und Lieferung der Raketen geheim zu halten, „um Probleme mit dem Westen zu vermeiden“.
Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte gegenüber der US-Zeitung, Ägyptens Position beruhe von Anfang an auf der Nichtbeteiligung an der Ukraine-Krise und der Verpflichtung zur Wahrung einer gleichmäßigen Distanz zu beiden Seiten. Ägypten stehe zur UN-Charta und den Resolutionen der UN-Generalversammlung. Ein Beamter der US-Regierung teilte mit, es gebe keine Kenntnisse, dass die Pläne al-Sisis umgesetzt worden seien.
Die Enthüllung ist primär deshalb brisant, weil Ägypten ein langjähriger Verbündeter der USA ist, der jährlich über eine Milliarde US-Dollar an Militärhilfe erhält.